ZVI 2023, 38

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2023 RechtsprechungRestschuldbefreiung und StundungInsO § 290 Abs. 1 Nr. 4Versagung der Restschuldbefreiung bei Vermögensübertragungen an nahe Angehörige InsO§ 290 AG Hamburg, Beschl. v. 08.11.2022 – 67g IN 306/16 (nicht rechtskräftig)AG HamburgBeschl.8.11.202267g IN 306/16nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Erhebliche Vermögensübertragungen an nahe Angehörige des Schuldners können grundsätzlich den Tatbestand der Vermögensverschwendung erfüllen, sofern sich die Vermögensübertragung außerhalb eines wirtschaftlich sinnvollen oder nachvollziehbaren Handelns bewegt.
2. Ein Schuldner, bei dem eine Betriebsprüfung gem. § 7 Satz 3 BpO durchgeführt wird, muss ab dem Zeitpunkt der Betriebsprüfung damit rechnen, dass es zu einer Neubewertung der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung seines Geschäftsmodells kommen kann. Beruht das Geschäftsmodell des Schuldners darauf, den umsatzsteuerbefreiten Abverkauf von Kraftfahrzeugen in das europäische Ausland zu dokumentieren und zu ermöglichen, muss dem Schuldner klar sein, dass eine Versagung der Umsatzsteuerbefreiung zwingend den Untergang des Geschäftsbetriebs und eine Insolvenz zur Folge haben würde. Gibt der Schuldner gleichwohl eine Forderung über rund 250.000 € an seine Ehefrau frei, beeinträchtigt dies die Befriedigungsaussichten der Gläubiger jedenfalls in grob fahrlässiger Weise.

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