ZVI 2022, 21

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2022 RechtsprechungEröffnungsverfahrenInsO §§ 4, 14 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 91Keine Kostentragung des antragstellenden Gläubigers bei Erledigungserklärung trotz Möglichkeit des sog. Weiterlaufenlassens des Antrags InsO§ 4 InsO§ 14 ZPO§ 91 BGH, Beschl. v. 23.09.2021 – IX ZB 66/20 (LG Hamburg)BGHBeschl.23.9.2021IX ZB 66/20LG Hamburg

Leitsatz des Gerichts:

Erklärt der Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung einseitig für erledigt, kann seine Kostentragungspflicht nicht damit begründet werden, dass der Insolvenzantrag trotz der Erfüllung weiterhin zulässig ist.

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