ZVI 2021, 16

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungZPO § 115 Abs. 1, 2, § 127Zulässige Ratenzahlungsanordnung im Rahmen bewilligter PKH gegenüber Schuldner, der sich in der Wohlverhaltensperiode befindet ZPO§ 115 ZPO§ 127 LAG Frankfurt/M., Beschl. v. 08.07.2020 – 14 Ta 183/20 (ArbG Gießen)LAG Frankfurt/M.Beschl.8.7.202014 Ta 183/20ArbG Gießen

Leitsätze der Redaktion:

1. Das Vorliegen einer Privatinsolvenz hindert die Anordnung einer Ratenzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe jedenfalls dann nicht, wenn sich der Schuldner bereits in der Wohlverhaltensperiode befindet.
2. Das Vorliegen einer Privatinsolvenz findet dann nur ausnahmsweise insofern Berücksichtigung, als tatsächlich an den Treuhänder geleistete Beträge zur Bedienung der Insolvenzmasse als Belastung i. S. d. § 115 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu berücksichtigen sind.

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