ZVI 2020, 35

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungKosten und VergütungInsO §§ 63, 64 Abs. 1Versagung der Insolvenzverwaltervergütung wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren nur bei schwerer, subjektiv vorwerfbarer Verletzung der Treuepflicht InsO§ 63 InsO§ 64 BGH, Beschl. v. 12.09.2019 – IX ZB 76/18 (LG Wiesbaden)BGHBeschl.12.9.2019IX ZB 76/18LG Wiesbaden

Leitsatz des Gerichts:

Die Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren kommt im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erst in Betracht, wenn gewichtige, vorsätzliche oder zumindest leichtfertige Pflichtverstöße festgestellt sind, deren unterlassene Offenbarung gegenüber dem Insolvenzgericht eine schwere, subjektiv in hohem Maße vorwerfbare Verletzung der Treuepflicht darstellt.

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