ZVI 2019, 38

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2019 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 133 Abs. 1; BGB § 166; JBeitrO § 6Keine Vorsatzanfechtung bei Stundungsgewährung im Rahmen der Gepflogenheiten des behördlichen Zwangsvollstreckungswesens InsO§ 133 BGB§ 166 JBeitrO§ 6 LG Bonn, Urt. v. 21.07.2017 – 1 O 375/16 (rechtskräftig)LG BonnUrt.21.7.20171 O 375/16rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO scheidet aus, wenn die seitens der Schuldnerin erbetenen und durch den Gläubiger (hier: Bundesamt für Justiz) gewährten Stundungen den Gepflogenheiten des behördlichen Zwangsvollstreckungs- und Zahlungswesens entsprechen und deshalb kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder gar Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin begründen.
2. Allein der Umstand, dass die gegen die Schuldnerin festgesetzten Ordnungsgelder und Gebührenforderungen über einen gewissen Zeitraum angewachsen sind, reicht zur Begründung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nicht aus, solange nicht konkrete Maßnahmen der Beklagten zur Einziehung dieser Forderungen erfolglos gewesen sind und deshalb den Rückschluss auf eine mindestens ungünstige Vermögenslage der Schuldnerin gestattet hätten.

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