ZVI 2019, 29

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2019 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 131 Abs. 1 Nr. 1Kongruente Deckung bei Begleichung von Mietzinsverbindlichkeiten der Schuldnerin durch einen Dritten bereits bei Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung InsO§ 131 OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.08.2018 – I-12 U 68/17 (nicht rechtskräftig; LG Düsseldorf)OLG DüsseldorfUrt.2.8.2018I-12 U 68/17nicht rechtskräftigLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Erfüllt ein Dritter auf Anweisung des Schuldners dessen Verbindlichkeit, kommt es für die Frage der Kongruenz der so erlangten Deckung allein darauf an, ob eine insolvenzfeste Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner über diese Art der Befriedigung vorliegt. Nicht erforderlich ist, dass dem Gläubiger ein eigenes Forderungsrecht gegen den Dritten eingeräumt wird.
2. Eine derartige Kongruenzvereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner kann auch konkludent dadurch zustande kommen, dass der Gläubiger die langjährig (hier: mehr als zehn Jahre) praktizierte Zahlung der Verbindlichkeiten des Schuldners durch ein konzernangehöriges Unternehmen widerspruchslos hinnimmt und damit auch für den Schuldner erkennbar sein Einverständnis mit dieser Art der Befriedigung zum Ausdruck bringt.

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