ZVI 2019, 17

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2019 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungInsO § 300 Abs. 1 Satz 2Sofortige Erteilung der RSB in Verfahren ohne Forderungsanmeldungen nur bei Begleichung der Verfahrenskosten InsO§ 300 LG Frankfurt/M., Beschl. v. 09.03.2018 – 2-09 T 365/17 (AG Frankfurt/M.)LG Frankfurt/M.Beschl.9.3.20182-09 T 365/17AG Frankfurt/M.

Leitsatz der Redaktion:

Der Gesetzgeber hat die Gewährung der Restschuldbefreiung gem. § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 InsO für alle Fälle des § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass der Schuldner nachweist, die Verfahrenskosten getilgt zu haben (BT-Drucks. 17/11268, S. 30). Dabei wurde die Gewährung von Verfahrenskostenstundung ausdrücklich nicht der Begleichung der Verfahrenskosten gleichgestellt.

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