ZVI 2018, 24

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 245 Abs. 1, § 248 Abs. 2, § 302 Nr. 1Zulässige Umgehung der Regelungen über die Restschuldbefreiung einschließlich des § 302 Nr. 1 InsO bei Vorlage eines Insolvenzplans InsO§ 245 InsO§ 248 InsO§ 302 AG Osnabrück, Beschl. v. 12.07.2017 – 38 IN 25/15 (rechtskräftig)AG OsnabrückBeschl.12.7.201738 IN 25/15rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Der Umstand, dass bei einem Insolvenzplanverfahren auch Forderungen aus unerlaubter Handlung erlöschen können, was bei der Restschuldbefreiung wegen § 302 Nr. 1 InsO nicht der Fall ist, stellt keinen systematischen Wertungswiderspruch dar. Es handelt sich um strukturell nicht vergleichbare Rechtsinstitute, so dass durch die „Wahl“ des ge-ZVI 2018, 25setzlich vorgesehenen Insolvenzplanverfahrens nicht die Bestimmungen über die Restschuldbefreiung rechtsmissbräuchlich umgangen werden.

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