ZVI 2017, 41

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungRestschuldbefreiung und Stundung InsO a. F. §§ 4, 290; ZPO § 269Unzulässige Rücknahme des RSB-Antrags nach erfolgreich beantragter RSB-Versagung InsO a.F.§ 4 InsO a.F.§ 290 ZPO§ 269 BGH, Beschl. v. 22.09.2016 – IX ZB 50/15 (LG Würzburg)BGHBeschl.22.9.2016IX ZB 50/15LG Würzburg

Leitsatz des Gerichts:

Die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger im Schlusstermin oder in einem an dessen Stelle tretenden schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Versagung gestellt und das Insolvenzgericht dem Schuldner hierauf die Restschuldbefreiung versagt hat.

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