ZVI 2017, 30

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungWohlverhaltensperiode InsO §§ 6, 4a Abs. 1, § 298Zur Abhilfe bei einer verspäteten Beschwerde des Schuldners gegen eine RSB-Versagung gem. § 298 InsO InsO§ 6 InsO§ 4a InsO§ 298 AG Düsseldorf, Beschl. v. 09.09.2016 – 513 IK 44/11AG DüsseldorfBeschl.9.9.2016513 IK 44/11

Leitsatz der Redaktion:

Einer Beschwerde des Schuldners gegen einen Beschluss, mit dem ihm die Restschuldbefreiung gem. § 298 InsO versagt wird, ist auch dann abzuhelfen, wenn die Beschwerde verfristet, in der Sache aber begründet ist. Dies liegt daran, dass ein auf § 298 InsO beruhender die Restschuldbefreiung versagender Beschluss nicht in materielle Rechtskraft erwächst.

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