ZVI 2017, 22

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungUmfang der Masse/Massegenerierung InsO § 133 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 2Ratenzahlungsverlangen wegen Unmöglichkeit sofortiger Forderungstilgung allein kein zwingendes Indiz für Zahlungseinstellung InsO§ 133 InsO§ 17 BGH, Urt. v. 14.07.2016 – IX ZR 188/15 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.14.7.2016IX ZR 188/15OLG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

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