ZVI 2017, 21

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungEröffnetes Verfahren InsO § 302 Nr. 1; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 281Zum Streitwert einer sog. Attributsklage InsO§ 302 ZPO§ 36 ZPO§ 281 OLG Hamm, Beschl. v. 04.05.2016 – 32 SA 16/16OLG HammBeschl.4.5.201632 SA 16/16

Leitsätze des Gerichts:

1. Für die Klage auf Feststellung, dass eine im Insolvenzverfahren angemeldete Forderung auf einer unerlaubten Handlung beruht, ist für die Bemessung des Streitwerts auf die Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens abzustellen. Wenn die Vollstreckungsaussichten anhand der voraussichtlichen wirtschaftlichen Lage des Schuldners auch für die Zeit nach der Restschuldbefreiung nicht als günstig anzusehen sind, können deutliche Abschläge vom Nominalwert der Forderung gerechtfertigt sein.
2. Legt ein Gericht diese Grundsätze seiner Streitwertbemessung zugrunde, kann ein hieraus resultierender Verweisungsbeschluss auch bei einem – in der konkreten Streitsache – zu hoch angesetzten Abschlag von 90 % des Nominalwerts der Forderung noch verbindlich sein.

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