ZVI 2016, 37

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 Rechtsprechung Umfang der Masse/Massegenerierung InsO § 131 Abs. 1; ZPO § 850cAnfechtungsfreiheit des Existenzminimums auch in Fällen inkongruenter Deckung InsO§ 131 ZPO§ 850c LAG Köln, Urt. v. 06.03.2015 – 4 Sa 726/14 (rechtskräftig; ArbG Köln)LAG KölnUrt.6.3.20154 Sa 726/14rechtskräftigArbG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Auch in Fällen sog. inkongruenter Deckung kann es aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten sein, dass das Existenzminimum, das auch die Pfändungsfreibeträge nach § 850c ZPO bestimmt, anfechtungsfrei bleibt.

2. Es spricht viel dafür, dass bei den Anfechtungsfällen des § 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO die Inkongruenz für den Anfechtungsgegner objektiv erkennbar sein muss.

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