ZVI 2016, 14

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 Rechtsprechung Eröffnetes Verfahren EuGVVO Art. 4 Abs. 1, Art. 34 Nr. 1 a. F.; ZPO §§ 708, 710Zur Anerkennung eines ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren italienischen Urteils EuGVVOArt. 4 EuGVVO a.F.Art. 34 ZPO§ 708 ZPO§ 710 BGH, Beschl. v. 17.09.2015 – IX ZB 47/14 (OLG Rostock)BGHBeschl.17.9.2015IX ZB 47/14OLG Rostock

Leitsatz der Redaktion:

Der Umstand, dass ein erstinstanzliches Urteil eines italienischen Zivilgerichts im gesetzlichen Regelfall für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung zu erklären ist, ist allein kein hinreichender Grund, die Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung der ausländischen Entscheidung zu versagen.

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