ZVI 2016, 13

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 Rechtsprechung Eröffnungsverfahren InsO § 14 Abs. 1 Satz 1; SGB IV § 28f Abs. 3Keine Aufschlüsselung der Antragsforderung nach Arbeitnehmern im Insolvenzantrag eines Sozialversicherungsträgers InsO§ 14 SGB IV§ 28f BGH, Beschl. v. 11.06.2015 – IX ZB 76/13 (LG Koblenz)BGHBeschl.11.6.2015IX ZB 76/13LG Koblenz

Leitsatz des Gerichts:

Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sog. softcopys) vorgelegt werden (Aufgabe von BGH, Beschl. v. 5. 2. 2004 – IX ZB 29/03, ZVI 2004, 408 = WM 2004, 1686).

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