ZVI 2015, 43

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2015RechtsprechungRestschuldbefreiung und StundungInsO § 290Versagung der Restschuldbefreiung in „neuen“ Verfahren bereits vor dem SchlussterminInsO§ 290AG Göttingen, Beschl. v. 21.10.2014 – 74 IK 208/14 (rechtskräftig)AG GöttingenBeschl.21.10.201474 IK 208/14rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kann in den ab dem 1.7.2014 eröffneten Verfahren erfolgen, auch wenn noch kein Schlusstermin bzw. keine Schlussanhörung im schriftlichen Verfahren oder die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erfolgt ist.

2. Dies folgt aus einer teleologischen Reduktion des § 290 Abs. 2 Satz 2 InsO.

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