ZVI 2015, 41

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2015RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO §§ 35, 36, 56, 80; ZPO §§ 727, 850 ff.Massezugehörigkeit einer Abfindungszahlung an insolventen ArbeitnehmerInsO§ 35InsO§ 36InsO§ 56InsO§ 80ZPO§ 727ZPO§ 850BAG, Beschl. v. 12.08.2014 – 10 AZB 8/14 (LAG Berlin-Brandenburg) +BAGBeschl.12.8.201410 AZB 8/14LAG Berlin-Brandenburg

Leitsatz des Gerichts:

Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insolvenzverwalter ist insoweit in entsprechender Anwendung von § 727 ZPO Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners und kann eine Umschreibung des Titels und die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu seinen Gunsten verlangen.

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