ZVI 2015, 38

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2015RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 89 Abs. 1, § 294 Abs. 1; StVG § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1Versagung der Kfz-Zulassung wegen offener Insolvenzforderungen keine Maßnahme der ZwangsvollstreckungInsO§ 89InsO§ 294StVG§ 1StVG§ 6VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 22.07.2014 – 6 K 5691/13 (nicht rechtskräftig)VG DüsseldorfGerichtsbescheid22.7.20146 K 5691/13nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Versagung einer Zulassung eines Fahrzeugs zum Verkehr wegen Insolvenzforderungen – wie hier auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 BEG NRW – stellt weder eine Maßnahme der Geltendmachung der Forderung noch eine nach § 89 Abs. 1 InsO bzw. § 294 Abs. 1 InsO unzulässige Form der Zwangsvollstreckung dar und steht nicht im Widerspruch zum insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger.
2. Eine einschränkende Auslegung des § 1 Abs. 1 BEG NRW dürfte allenfalls für die Fälle in Betracht kommen, in denen der Antragsteller auf die Zulassung des Fahrzeugs, etwa aus beruflichen Gründen (Art. 12 GG), zwingend angewiesen und ihm die Begleichung der rückständigen Gebühren und Auslagen unter Berücksichtigung seines berechtigten Interesses am Erhalt seines pfändungs- und damit insolvenzfreien Vermögens nicht zuzumuten ist.

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