ZVI 2015, 23

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2015RechtsprechungEröffnetes VerfahrenBGB § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; UKlaG §§ 1, 3Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in VerbraucherdarlehensverträgenBGB§ 307UKlaG§ 1UKlaG§ 3BGH, Urt. v. 13.05.2014 – XI ZR 405/12 (OLG Hamm) +BGHUrt.13.5.2014XI ZR 405/12OLG Hamm

Leitsatz des Gerichts:

Die in den AGB eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung

ZVI 2015, 24

„Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %“

unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

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