ZVI 2014, 28

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2014Rechtsprechungzum eröffneten VerfahrenInsO § 35 Abs. 1, § 96 Abs. 1; AO § 226Keine Massezugehörigkeit von Einkommensteuer- Erstattungsansprüchen aus freigegebener TätigkeitInsO§ 35InsO§ 96AO§ 226FG Münster, Urt. v. 27.09.2013 – 14 K 1917/12 AO (nicht rechtskräftig)FG MünsterUrt.27.9.201314 K 1917/12 AOnicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene Einkommensteuer-Erstattungsanspruch ZVI 2014, 29fällt nicht in die Insolvenzmasse. Er kann daher vom Finanzamt mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden.

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