ZVI 2014, 20

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2014Rechtsprechungzum eröffneten VerfahrenInsO §§ 35, 47, 51, 115, 116, 166; AltTZG § 8aInsolvenzfestigkeit einer zur Absicherung eines Altersteilzeitguthabens im Rahmen einer sog. Doppeltreuhand vereinbarten SicherungstreuhandInsO§ 35InsO§ 47InsO§ 51InsO§ 115InsO§ 116InsO§ 166AltTZG§ 8aBAG, Urt. v. 18.07.2013 – 6 AZR 47/12 (LAG Berlin-Brandenburg ZIP 2012, 789) +BAGUrt.18.7.20136 AZR 47/12LAG Berlin-BrandenburgZIP 2012, 789

Leitsatz des Gerichts:

Wird zur Absicherung eines Altersteilzeitguthabens eine sog. Doppeltreuhand vereinbart, ist die zu Gunsten des Arbeitnehmers vereinbarte Sicherungstreuhand i.d.R. insolvenzfest und begründet in der Insolvenz des Arbeitgebers (Treugebers) ein Absonderungsrecht an dem Sicherungsgegenstand.

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