ZVI 2013, 33

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 133 Abs. 1, § 129 Abs. 1Keine Gläubigerbenachteiligung bei Überweisung eines außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums gepfändeten Kontoguthabens an den GläubigerInsO§ 133InsO§ 129BGH, Urt. v. 22.11.2012 – IX ZR 142/11 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.22.11.2012IX ZR 142/11OLG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Hat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens von dem Schuldner an den Gläubiger wegen des insoweit bestehenden Absonderungsrechts keine Gläubigerbenachteiligung. Die Pfändung des Guthabens selbst unterliegt als Rechtshandlung des Gläubigers nicht der Vorsatzanfechtung.

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