ZVI 2012, 15

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2012RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO §§ 35, 36 Abs. 1, 4; ZPO § 850c Abs. 1, 4Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Herabsetzung des pfändungsfreien Betrags beim Insolvenzschuldner wegen eigener Einkünfte eines UnterhaltsberechtigtenInsO§ 35InsO§ 36ZPO§ 850cBGH, Urt. v. 03.11.2011 – IX ZR 45/11 (LG Halle)BGHUrt.3.11.2011IX ZR 45/11LG Halle

Leitsatz des Gerichts:

Will der Insolvenzverwalter (Treuhänder) erreichen, dass bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrags des Arbeitseinkommens des Schuldners der Ehegatte wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter nicht berücksichtigt wird, hat er die Entscheidung des Insolvenzgerichts herbeizuführen.

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