ZVI 2011, 35

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2011Rechtsprechungzum VertragsrechtBGB § 307; ZPO § 850kUnzulässigkeit eines gesonderten Kontoführungsentgelts bei P-KontenBGB§ 307ZPO§ 850kLG Halle, Urt. v. 20.12.2010 – 5 O 1759/10 (nicht rechtskräftig)LG HalleUrt.20.12.20105 O 1759/10nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Die Vereinbarung eines gesonderten Kontoführungsentgelts bei Pfändungsschutzkonten in Preis- und Leistungsverzeichnissen von Banken ist nicht zulässig. Den Banken verbleibt zwar die Möglichkeit, auch für Pfändungsschutzkonten Kontoführungsentgelte zu verlangen. Diese dürfen jedoch die für ein allgemeines Gehaltskonto üblichen Kosten nicht übersteigen.

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