ZVI 2011, 32

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2011Rechtsprechungzum eröffneten InsolvenzverfahrenZPO §§ 765a, 850kP-Konto: Gewährung von Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO im Rahmen der sog. „Monatsanfangsproblematik“ZVI 2011, 33ZPO§ 765aZPO§ 850kAG Delmenhorst, Beschl. v. 02.09.2010 – 11 M 1931/10 (nicht rechtskräftig)AG DelmenhorstBeschl.2.9.201011 M 1931/10nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Dem Schuldner, der ein Pfändungsschutzkonto unterhält, kann im Rahmen der sog. Monatsanfangsproblematik Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gewährt werden. Eine mit den guten Sitten nicht zu vereinbarende Härte liegt vor, da der Schuldnerin ansonsten die wirtschaftliche Existenzgrundlage für den folgenden Monat entzogen werden würde.

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