ZVI 2010, 33

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2010Rechtsprechungzur Wohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO § 287 Abs. 2 Satz 2, § 290 Abs. 1 Nr. 4Entscheidung über die Restschuldbefreiung bei Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung vor Aufhebung des VerfahrensInsO§ 287InsO§ 290AG Göttingen, Beschl. v. 02.09.2009 – 74 IN 34/03 (rechtskräftig)AG GöttingenBeschl.2.9.200974 IN 34/03rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung von sechs Jahren gem. § 287 Abs. 2 Satz 2 InsO abgelaufen und das Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben, ist gem. § 300 InsO über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu entscheiden; es gelten nur die Versagungsgründe des § 290 InsO.

2. Der Insolvenzbeschlag erfasst nicht Vermögensgegenstände, die nach dem Ablauf der Abtretungserklärung angefallen sind (z.B. pfändbares Einkommen).

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3. Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 wegen verzögerter Insolvenzantragstellung setzt eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung voraus. Dazu muss im Zeitpunkt der geforderten Antragstellung noch freies Vermögen vorhanden gewesen sein, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Masse nicht mehr zur Verfügung steht.

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