ZVI 2010, 31

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2010Rechtsprechungzur Wohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO §§ 189, 193, 286Zur vorzeitigen Erteilung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode ohne Befriedigung von GläubigerforderungenInsO§ 189InsO§ 193InsO§ 286AG Göttingen, Beschl. v. 09.09.2009 – 74 IK 34/07 (rechtskräftig)AG GöttingenBeschl.9.9.200974 IK 34/07rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode kann auch erfolgen, ohne dass Forderungen der Gläubiger befriedigt worden sind. Das gilt, wenn Gläubiger nur in der Insolvenztabelle, nicht aber im Schlussverzeichnis eingetragen sind.

2. Legt ein Gläubiger innerhalb der Frist des § 189 InsO Unterlagen zum Nachweis seiner bisher bestrittenen Forderung vor, ist nicht nur die Tabelle, sondern auch das Verteilungsverzeichnis zu ändern, einer Kosten auslösenden zusätzlichen Klagerhebung bedarf es nicht.

3. Unterbleibt die Änderung des Verteilungsverzeichnisses, kann nach Ablauf der Frist des § 193 InsO eine Änderung nur erfolgen bei offenbaren Unrichtigkeiten. Darunter fällt nicht die Ablehnung der Aufnahme in das Verzeichnis unter Verstoß gegen § 189 InsO.

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