ZVI 2010, 18

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2010Rechtsprechungzur Schuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenInsO § 34 Abs. 1, § 305 Abs. 3 Satz 2Unanfechtbarkeit der Rücknahmefiktion nach erfüllbaren Auflagen des InsolvenzgerichtsInsO§ 34InsO§ 305BGH, Beschl. v. 22.10.2009 – IX ZB 195/08 (LG Stralsund)BGHBeschl.22.10.2009IX ZB 195/08LG Stralsund

Leitsatz des Gerichts:

Die Rücknahmefiktion ist auch dann unanfechtbar, wenn das Insolvenzgericht, ohne gegen das Willkürverbot zu verstoßen, dem Schuldner erfüllbare Auflagen unterbreitet, die dieser innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erfüllt; in jeder Hinsicht rechtmäßig müssen sie nicht sein.

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