ZVI 2009, 41

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009Rechtsprechungzur Wohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO § 296Keine nachträgliche Heilung einer Obliegenheitsverletzung, wenn ein Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung vorliegtInsO§ 296BGH, Beschl. v. 17.07.2008 – IX ZB 183/07 (LG Stade)BGHBeschl.17.7.2008IX ZB 183/07LG Stade

Leitsatz des Gerichts:

Zeigt der Schuldner sein pfändbares Einkommen trotz einer Aufforderung dem Treuhänder nicht an, kann diese Obliegenheitsverletzung jedenfalls dann nicht mehr durch Zahlung des pfändbaren Einkommens geheilt werden, wenn ein Gläubiger beantragt hat, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen.

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