ZVI 2009, 23

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009Rechtsprechungzum eröffneten InsolvenzverfahrenBGB § 1578b; InsO §§ 35, 80 Abs. 1, §§ 40, 89 Abs. 2 Satz 2, §§ 221, 254 Abs. 1 Satz 1, 3, § 245 Abs. 1; ZPO § 850dVerzicht des unterhaltsberechtigten Gläubigers auf laufende Unterhaltsansprüche ab Verfahrenseröffnung in gerichtlich bestätigtem Insolvenzplan trotz Widerspruchs in der GläubigerversammlungBGB§ 1578bInsO§ 35InsO§ 80InsO§ 40InsO§ 89InsO§ 221InsO§ 254InsO§ 245ZPO§ 850dOLG Düsseldorf, Urt. v. 24.09.2008 – II-8 UF 212/07 (rechtskräftig; AG Mühlheim a.d.R.)OLG DüsseldorfUrt.24.9.2008II-8 UF 212/07rechtskräftigAG Mühlheim a.d.R.

Leitsatz des Gerichts:

Eine entsprechende Regelung im rechtskräftig gerichtlich bestätigten Insolvenzplan ist als Verzicht des unterhaltsberechtigten Gläubigers auf laufende Unterhaltsansprüche ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu bewerten, auch wenn der Unterhaltsgläubiger dem Plan in der Gläubigerversammlung widersprochen und das Insolvenzgericht daraufhin seine Zustimmung fingiert hat.

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