ZVI 2009, 20

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009Rechtsprechungzum eröffneten InsolvenzverfahrenAO § 220 Abs. 2; BGB § 398; InsO §§ 87, 94, 95 Abs. 1, §§ 217, 254Kein Einfluss eines rechtskräftigen Insolvenzplans auf eine geschützte AufrechnungsbefugnisAO§ 220BGB§ 398InsO§ 87InsO§ 94InsO§ 95InsO§ 217InsO§ 254OLG Celle, Urt. v. 23.12.2008 – 14 U 108/08 (nicht rechtskräftig; LG Hannover)OLG CelleUrt.23.12.200814 U 108/08nicht rechtskräftigLG Hannover

Leitsatz des Gerichts:

Eine durch § 94 InsO geschützte Aufrechnungsbefugnis wird durch einen rechtskräftigen Insolvenzplan nicht berührt. Der Insolvenzgläubiger bleibt daher ungeachtet eines im Insolvenzplan vorgesehenen Forderungserlasses berechtigt, mit dieser Forderung in ihrer ursprünglichen Höhe gegen eine Forderung des Schuldners aufzurechnen, sofern die weiteren Voraussetzungen einer Insolvenzaufrechnung nach den §§ 94 bis 96 InsO vorliegen (Abweichung von OLG Celle, Urt. v. 13.11.2008 – 16 U 63/08, ZIP 2008, 2372).

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