ZVI 2008, 35

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008RechtsprechungWohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO §§ 4a, 290 Abs. 1 Nr. 4Keine Kostenstundung wegen sich abzeichnender Versagung der Restschuldbefreiung bei Genehmigung aller Lastschriften kurz vor InsolvenzantragInsO§ 4aInsO§ 290AG Hamburg, Beschl. v. 17.12.2007 – 68c IK 910/07 (nicht rechtskräftig)AG HamburgBeschl.17.12.200768c IK 910/07nicht rechtskräftig

Leitsatz des Gerichtes:

Genehmigt der Schuldner kurz vor dem Verbraucherinsolvenzantrag formularmäßig generell noch nicht genehmigte Lastschrift-Abbuchungen gegenüber seiner Bank, widerspricht dies seiner „Kapitalerhaltungspflicht“ und kann zur Ablehnung seines Verfahrenskosten-Stundungsantrages wegen prognostischem Vorliegen des Restschuldbefreiungsversagungsgrundes nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO führen.

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