ZVI 2008, 30

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenEStG § 26; BGB § 1353Verpflichtung des Insolvenzverwalters des insolventen Ehegatten zur Erteilung der Zustimmung zur ZusammenveranlagungEStG§ 26BGB§ 1353OLG Brandenburg, Urt. v. 01.02.2007 – 9 U 11/06 (nicht rechtskräftig; LG Cottbus)OLG BrandenburgUrt.1.2.20079 U 11/06nicht rechtskräftigLG Cottbus

Leitsatz der Redaktion:

Der Insolvenzverwalter des insolventen Ehegatten ist verpflichtet, der Zusammenveranlagung des anderen Ehegatten zur Einkommensteuer zuzustimmen Zug um Zug gegen Abgabe einer Erklärung auf Freistellung von etwa künftig eintretenden steuerlichen Nachteilen infolge der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung.

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