ZVI 2008, 24

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO §§ 130, 131, 142; BGB § 398Anfechtbarkeit von Globalzessionen auch hinsichtlich der zukünftigen Forderungen nur als kongruente DeckungInsO§ 130InsO§ 131InsO§ 142BGB§ 398BGH, Urt. v. 29.11.2007 – IX ZR 30/07 (LG Berlin) +BGHUrt.29.11.2007IX ZR 30/07LG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar.

2. Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen aus Globalzessionen ist als selbstständige Rechtshandlung anfechtbar, wenn es dem Vertragsschluss zeitlich nachfolgt; insoweit handelt es sich ebenfalls um eine kongruente Deckung, wenn diese für das Entstehen der Forderung zutrifft.

3. Die Insolvenzanfechtung von global abgetretenen, zukünftig entstehenden Forderungen scheitert grundsätzlich nicht am Vorliegen eines Bargeschäfts.

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