ZVI 2008, 14

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008RechtsprechungSchuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenInsO § 36 Abs. 4 Satz 1; ZPO § 850 Abs. 3 Buchst. bKein Pfändungsschutz für private Versicherungsrenten als ArbeitseinkommenInsO§ 36ZPO§ 850BGH, Beschl. v. 15.11.2007 – IX ZB 34/06 (LG Traunstein)BGHBeschl.15.11.2007IX ZB 34/06LG Traunstein

Leitsätze des Gerichts:

1. Private Versicherungsrenten von selbstständig oder freiberuflich tätig gewesenen Personen genießen nicht den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen.

2. Über einen Vollstreckungsschutzantrag hat im Rahmen der ihm übertragenen Zuständigkeiten das Insolvenzgericht anstelle des Vollstreckungsgerichts zu entscheiden.

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