ZVI 2007, 38
BT-Rechtsausschuss zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum RegE eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
Der BT-Rechtsausschuss hat am 13. 12. 2006 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung (ZVI 2005, 516) mit Gegenäußerung der Bundesregierung (ZVI 2006, 131) abschließend beraten (vgl. zum RefE ZVI 2005, 330 sowie zuvor schon v. Gleichenstein, ZVI 2004, 149). Das Gesetz ist am 28. 12. 2006 in Kraft getreten. Nachfolgend wird die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses abgedruckt.
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