ZVI 2007, 29

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2007 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO §§ 94 ff.; BGB § 387Bindung des Zivilgerichts im Anfechtungsprozess an Abrechnungsbescheid des Finanzamts über Verrechnung einer Steuerforderung mit Vorsteuerguthaben der Masse InsO§ 94 BGB§ 387 BGH, Urt. v. 21.09.2006 – IX ZR 89/05 (LG Kleve)BGHUrt.21.9.2006IX ZR 89/05LG Kleve

Leitsatz des Gerichts:

Das mit der Anfechtungsklage angerufene Zivilgericht ist an einen wirksamen Bescheid gebunden, mit dem das Finanzamt eine Insolvenzsteuerforderung mit einem Vorsteuervergütungsanspruch der Masse verrechnet hat. Die Einwendungen des Insolvenzverwalters gegen die Zulässigkeit der Aufrechnung sind im Wege der Klage zu den Finanzgerichten zu erledigen.

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