ZVI 2007, 27

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2007 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO § 114; ZPO § 829 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 136, 135Wirksamkeit der Abtretung künftiger Dienstbezüge für zwei Jahre nach Insolvenzeröffnung trotz vorheriger Pfändung durch anderen Gläubiger InsO§ 114 ZPO§ 829 BGB§ 136 BGB§ 135 BGH, Urt. v. 12.10.2006 – IX ZR 109/05 (LG Bielefeld)BGHUrt.12.10.2006IX ZR 109/05LG Bielefeld

Leitsatz des Gerichts:

Die Abtretung einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis ist auch dann in der Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Monats wirksam, wenn die Forderung vor der Abtretung von einem anderen Gläubiger gepfändet worden war.

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