ZVI 2007, 16

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2007 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO § 765aKeine Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen unbilliger Härte bei Zugriff auf vom Schuldner zur Rechtsverfolgung benötigtes Vermögen ZPO§ 765a BGH, Beschl. v. 25.10.2006 – VII ZB 38/06 (LG Cottbus)BGHBeschl.25.10.2006VII ZB 38/06LG Cottbus

Leitsatz des Gerichts:

Eine unbillige Härte i. S. d. § 765a ZPO liegt nicht darin, dass eine Partei, der für eine Rechtsverfolgung mangels hinreichender Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe versagt worden ist, diese Rechtsverfolgung deswegen nicht aus eigenen Mitteln fortführen kann, weil Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung auf ihr Vermögen zugegriffen haben

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