ZVI 2006, 37

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO § 296 Abs. 1, 2, § 300Unzulässigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen Versäumung der Jahresfrist bei Berufung auf sechs Jahre alten Gläubigervortrag InsO§ 296 InsO§ 300 AG Göttingen, - v. 13.01.2006 – 74 IK 59/99 (nicht rechtskräftig)AG Göttingen-13.1.200674 IK 59/99nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichtes:

1. Beruft sich ein Gläubiger bereits im Schuldenbereinigungsplanverfahren auf Verheimlichung von Einkommen des Schuldners, ist er mit einem Antrag auf Versagung der Erteilung der Restschuldbefreiung gem. § 300 InsO wegen Versäumung der Jahresfrist des § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO präkludiert.

2. Es bleibt dahingestellt, ob und in welchem Umfang bei Vorliegen von Indizien für ein Scheinarbeitsverhältnis der Gläubi-ZVI 2006, 38ger zur Glaubhaftmachung verpflichtet ist und inwieweit vom Schuldner Angaben verlangt werden können.

3. Anders als bei Ablehnung eines Versagungsantrags gem. § 290 InsO für die Ankündigung der Restschuldbefreiung ist bei Ablehnung des Versagungsantrags für die Erteilung der Restschuldbefreiung gem. § 300 InsO der Richter zuständig.

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