ZVI 2006, 36

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung eröffneten Insolvenzverfahren BGB §§ 1902, 1908i, 1795 Abs. 1, §§ 164, 181; InsO §§ 4a, 133, 290 Abs. 1Kein Verschulden des Schuldners (hier: Rücklagenauflösung vor Insolvenzantrag) bei Überschreitung oder vorsätzlichem Missbrauch der Vertretungsmacht seines Betreuers BGB§ 1902 BGB§ 1908i BGB§ 1795 BGB§ 164 BGB§ 181 InsO§ 4a InsO§ 133 InsO§ 290 AG Duisburg, Beschl. v. 06.12.2005 – 62 IN 302/05 (rechtskräftig)AG DuisburgBeschl.6.12.200562 IN 302/05rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei der Wahrnehmung insolvenzrechtlicher Pflichten und Obliegenheiten sind dem Schuldner schuldhafte Versäumnisse seines Betreuers grundsätzlich als Verschulden anzurechnen.

2. Die Zurechnung entfällt, wenn der Betreuer seine Vertretungsmacht überschreitet oder offenkundig und vorsätzlich missbraucht.

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