ZVI 2006, 28

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung eröffneten Insolvenzverfahren InsO §§ 129, 131 Abs. 1 Nr. 1Keine Herleitung von Sonderrechten der Sozialversicherungsträger im Rahmen der Insolvenzanfechtung aus der EU-RL über den Schutz der Arbeitnehmer bei Insolvenz der Arbeitgeber InsO§ 129 InsO§ 131 BGH, Beschl. v. 03.11.2005 – IX ZR 35/05 (OLG Koblenz)BGHBeschl.3.11.2005IX ZR 35/05OLG Koblenz

Leitsatz des Gerichts:

Aus der Richtlinie 80/987/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vom 28. 10. 1980 kann eine Sonderstellung des Sozialversicherers im Rahmen der Insolvenzanfechtung eindeutig nicht hergeleitet werden.

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