ZVI 2006, 23

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO §§ 98, 788; RVG Nr. 1000Notwendige Zwangsvollstreckungskosten auch bei Kosten für einen erst im Vollstreckungsverfahren geschlossenen Teilzahlungsvergleich ZPO§ 98 ZPO§ 788 RVGNr. 1000 LG Köln, - v. 01.12.2005 – 15 T 195/05 (nicht rechtskräftig; AG Kerpen)LG Köln-1.12.200515 T 195/05nicht rechtskräftigAG Kerpen

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Kosten eines im Vollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs gehören dem Grundsatz nach zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung.

2. Die durch den Vergleich bedingten Mehrkosten des Gläubigers sind nur nach § 788 Abs. 1 ZPO beitreibbar und auch nur festsetzbar, wenn der Schuldner sie ausdrücklich übernommen hat.

3. Diese Grundsätze gelten auch für einen erst im Zwangsvollstreckungsverfahren abgeschlossenen Teilzahlungsvergleich.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: