ZVI 2006, 20

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO § 850e, SGB I § 54Keine Pfändbarkeit des über dem Pfändungsfreibetrag liegenden Teils durch Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen mit mehreren unpfändbaren Sozialleistungen (hier: mit hohem Kindergeld) ZPO§ 850e SGB I§ 54 BGH, Beschl. v. 05.04.2005 – VII ZB 20/05 (LG Amberg)BGHBeschl.5.4.2005VII ZB 20/05LG Amberg

Leitsatz des Gerichts:

Sowohl § 850e Nr. 2a ZPO als auch § 54 Abs. 4 SGB I schließen es aus, Ansprüche auf Arbeitseinkommen mit Sozialleistungen oder Ansprüche auf verschiedene Sozialleistungen untereinander zusammenzurechnen, soweit diese der Pfändung nicht unterworfen sind.

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