ZVI 2005, 49

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung eröffneten Insolvenzverfahren InsO §§ 309Zulässigkeit der Zustimmungsersetzung auch bei Verlust von Aufrechnungsmöglichkeiten des Finanzamts mit Steuererstattungsansprüchen in der Wohlverhaltensperiode InsO§ 309 LG Hannover, Beschl. v. 28.01.2004 – 20 T 68/03 (rechtskräftig; AG Hannover)LG HannoverBeschl.28.1.200420 T 68/03rechtskräftigAG Hannover

Leitsätze der Redaktion:

l. Fehlt im Schuldenbereinigungsplan eine Wiederauflebensklausel, führt dies nicht zwangsläufig zur Schlechterstellung des Gläubigers i. S. d. § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO, weil nach dem Gesetz im Zweifel zugrunde zu legen ist, dass sich die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners zum Zeitpunkt des Antrags auf Ersetzung der Zustimmung während des gesamten Verfahrens nicht ändern.
2. Es ist zweifelhaft, ob während der Wohlverhaltenphase eine Aufrechnungsmöglichkeit des Finanzamts mit Steuererstattungsansprüchen besteht, weil die Einzelzwangsvollstreckung der Insolvenzgläubiger während dieser Phase aus Gründen der Gläubigergleichbehandlung ausgeschlossen ist.

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