ZVI 2005, 37

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung eröffneten Insolvenzverfahren InsO §§ 4, 6, 7; ZPO § 124Rechtsbeschwerde nach Entziehung von Prozesskostenhilfe nur bei Zulassung durch Beschwerdegericht InsO§ 4 InsO§ 6 InsO§ 7 ZPO§ 124 BGH, Beschl. v. 28.09.2004 – IX ZB 245/02 (LG Hannover)BGHBeschl.28.9.2004IX ZB 245/02LG Hannover

Leitsätze der Redaktion:

1. Auch wenn das Insolvenzgericht der Schuldner in einem Altverfahren zunächst (am 5. 10. 2001) Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einschließlich des Schuldenbereinigungsplanverfahrens und des Insolvenzverfahrens inklusive der Vergütung des Treuhänders bewilligt, diese dann aber wieder wegen absichtlich unvollständiger Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gem. § 4 InsO i. V. m. § 124 Nr. 2 ZPO entzogen hat, ist eine Rechtsbeschwerde gegen diese vom Landgericht auf die Beschwerde des Schuldners bestätigte Entscheidung nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat.
2. Die §§ 6, 7 InsO finden auf Prozesskostenhilfeentscheidungen, die im Insolvenzverfahren ergehen, keine Anwendung.

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