ZVI 2005, 21

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren BGB § 1980 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 1960, 166 Abs. 1, § 278; InsO § 317 Abs. 1Pflicht des Erben zur Stellung eines Nachlassinsolvenzantrags auch bei Erbprätendentenstreit und Nachlasspflegschaft BGB§ 1980 BGB§ 1960 BGB§ 166 BGB§ 278 InsO§ 317 BGH, Urt. v. 08.12.2004 – IV ZR 199/03 (OLG München +)BGHUrt.8.12.2004IV ZR 199/03OLG München +

Leitsätze des Gerichts:

1. Nach Annahme der Erbschaft ist der Erbe trotz eines schwebenden Erbprätendentenstreits und deswegen angeordneter Nachlasspflegschaft aus § 1980 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen.

2. Im Rahmen der Schadensersatzpflicht aus § 1980 Abs. 1 Satz 2 BGB ist dem Erben die schuldhaft verspätete Stellung des Insolvenzantrages durch den Nachlasspfleger nicht gemäß §§ 166 Abs. 1, 278 BGB zuzurechnen.

3. Das Antragsrecht aus § 317 Abs. 1 InsO hat der Nachlasspfleger ausschließlich im Interesse des Erben zur Sicherung und Erhaltung des Nachlasses, nicht aber auch im Interesse der Nachlassgläubiger wahrzunehmen.

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