ZVI 2004, 61

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Kosten und Vergütung InsVV § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 3; InsO § 8 Abs. 3Erstatttungsfähigkeit der Aufwendungen für auf den Insolvenzverwalter übertragene Zustellungen als besondere Kosten InsVV§ 4 InsVV§ 8 InsO§ 8 LG Chemnitz, Beschl. v. 21.10.2003 – 3 T 2177/03 (rechtskräftig; AG Chemnitz)LG ChemnitzBeschl.21.10.20033 T 2177/03rechtskräftigAG Chemnitz

Leitsätze der Redaktion:

1. Die dem Verwalter durch die Übertragung des Zustellwesens entstandenen Aufwendungen sind gem. § 4 Abs. 2 InsVV zu erstatten. Es handelt sich nicht um Auslagen i. S. v. § 8 Abs. 3 InsVV.

2. Als besondere Kosten i. S. v. § 4 Abs. 2 InsVV unterfallen diese Zustellungskosten nicht der Auslagenpauschalisierung des § 8 Abs. 3 InsVV.

3. Über die reinen Porto- und Zustellungskosten hinaus hat der Verwalter einen Anspruch auf eine angemessene Bearbeitungspauschale (Aufwendungen für Sach- und Personaleinsatz).

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