ZVI 2004, 56

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO §§ 4a, 290; StGB §§ 283 – 283cVersagung der Restschuldbefreiung auch ohne rechtskräftige Verurteilung bei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Verurteilung InsO§ 4a InsO§ 290 StGB§ 283 – 283 StGB§ 283 – 283a StGB§ 283 – 283b StGB§ 283 – 283c AG Lüneburg, Beschl. v. 03.11.2003 – 46 IN 229/03 (nicht rechtskräftig)AG LüneburgBeschl.3.11.200346 IN 229/03nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Stundung der Verfahrenskosten nach §§ 4a ff. InsO ist zu versagen, wenn der Restschuldbefreiungsantrag zu versagen ist.

2. Die Restschuldbefreiung kann nach § 290 InsO auch dann versagt werden, wemm mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Verurteilung des Schuldners nach §§ 283 – 283c StGB zu erwarten ist.

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