1. Für den Streit zwischen Schuldner und Gläubiger darüber, ob eine angemeldete Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruht, ist die titelergäntende Feststellungsklage zulässig.

2. Führt eine GmbH Sozialversicherungsbeiträge nicht ab, so ist straf- und haftungsrechtlich der Geschäftsführer persönlich verantwortlich.

3. Im Verbraucherinsolvenzverfahren des Geschäftsführers kann sich der Gläubiger auf die unerlaubte Nichtabführung berufen. Eine bloße „Strohmann-Tätigkeit“ des Geschäftsführers entlastet diesen nicht.

4. Der Beklagte hat daher seiner sekundären Darlegungslast nicht genügt, wenn er zur Zahlungsfähigkeit der GmbH im maßgeblichen Zeitpunkt keinerlei Sachvortrag vorbringt oder für den Fall, dass bei Fälligkeit die GmbH zahlungsunfähig gewesen wäre, auch nicht dargelegt, warum ihm die Bildung von Rücklagen zu diesem Erfordernis (BGHZ 134, 304 ff. = ZIP 1997, 412, dazu EWiR 1997, 561 (Marxen)) unmöglich gewesen wäre, sondern sich allein darauf beschränkt, den Vortrag der Klägerin als unzureichend zu bezeichnen (vgl. zu diesen Anforderungen in einem vergleichbaren Fall BGH ZIP 2002, 524, 526).

5. Auf eine fehlende Aufschlüsselung der Sozialversicherungsbeiträge und Fehler bei Ermittlung der Höhe kann sich der Geschäftsführer nicht berufen, wenn die Höhe nach den übermittelnden Beitragsnachweisen berechnet wurden.